Räum- und Streupflicht

von Michael Forster

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, in der heutigen Ausgabe möchte ich auf ein aktuelles Thema aufmerksam machen. Mit Beginn des Winters trifft viele von uns eine Verpflichtung, die teilweise sehr lästig ist und viel Zeitaufwand verlangt: die Räum- und Streupflicht.

 Wen trifft die Verpflichtung zum Schneeschippen?

Grundsätzlich trifft die Gemeinden die sog. Verkehrssicherungspflicht auf öffentlichen Gehwegen. Die Gemeinde kann diese Pflicht jedoch durch eine entsprechende Verordnung auf die Bürger abwälzen. Hiervon hat mittlerweile beinahe jede Gemeinde Gebrauch gemacht.

 Infolge dessen trifft die Räum- und Streupflicht grundsätzlich die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke.

 Die Räum- und Streupflicht kann jedoch auch vom Eigentümer auf einen Dritten abgewälzt werden.

Durch Vereinbarung im Mietvertrag kann ein Mieter die Verpflichtung übernehmen.

Der Eigentümer kann aber auch ein Unternehmen mit der Wahrnehmung der ihm obliegenden Verkehrssicherungspflicht betrauen.

Dennoch bleibt er auch weiter selbst in der Pflicht; zumindest insoweit, als er den Beauftragten oder den Mieter überwachen muss, ob dieser der übernommenen Aufgabe wirklich zuverlässig nachkommt.

 Wann und wie lange muss geräumt und gestreut werden?

Diese Zeiten lassen sich aus der geltenden Verordnung entnehmen: 7:00 bis 20:00 an Werktagen und 8:00 bis 20:00 an Sonn- und Feiertagen.  

Was vielen nicht bewusst ist: Auch wenn der Anlieger tagsüber nicht in der Lage ist, seiner Verpflichtung nachzukommen, weil er sich in der Arbeit befindet, so hat er dafür Sorge zu tragen, dass seine Verkehrssicherungspflicht von einer anderen Person übernommen wird.

 Was kann denn schon passieren, wenn man nicht räumt und streut?

Im schlimmsten Fall kommt ein Fußgänger zu Sturz.

Die hieraus resultierenden Folgen können immens sein. Der Verpflichtete haftet dem Gestürztem nämlich auf Schadensersatz. Hierunter fallen z.B. Arzt- und Krankenhauskosten, Schmerzensgeld, Verdienstausfall. Hierbei kann schnell eine Schadenssumme von 10.000 € und mehr entstehen.

Hinzu kommt, dass dem Verantwortlichen ein strafrechtliches Verfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung blüht.

 Wo muss geräumt werden?

Zu räumen ist der Gehweg - falls nicht vorhanden ein entsprechender Teil der Straße -, so dass sich Fußgänger gefahrlos dort bewegen können. Des weiteren sind Zufahrts- und Zugangswege bis zur Haustüre, Treppen und Durchgänge zu räumen und zu streuen.

Ein Schild mit dem Hinweis „Betreten auf eigene Gefahr“ oder Ähnliches befreit nicht von dieser Verpflichtung.

 Beachten Sie bitte: Die Verkehrssicherungspflicht erstreckt sich nicht nur auf Schneeräumen. Gerade im Herbst kann durch Regen und Laub auf den Gehwegen Rutschgefahr entstehen. Auch hierfür trifft den Anlieger die Verpflichtung, diese Gefahr zu beseitigen oder - noch besser - gar nicht erst entstehen zu lassen.

 Fazit:

Bitte sorgen Sie dafür, dass sich unsere Mitbürger auch bei winterlichen Verhältnissen gefahrlos auf den öffentlichen Gehwegen bewegen können. Insbesondere für unsere älteren und die ganz jungen Mitbürger stellen vereiste oder nicht geräumte Gehwege erhebliche Gefahrenquellen mit großem Verletzungspotential dar.

Bedenken Sie dabei auch immer, dass eine Missachtung der Räum- und Streupflicht kein Kavaliersdelikt ist, sondern weitreichende Folgen haben kann.

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