Reiserecht

von Michael Forster

Reiserecht

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, in der heutigen Ausgabe möchte ich ein Thema aufgreifen, welches gerade in den Sommermonaten für viele interessant sein dürfte.

Das Reisevertragsrecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch als eine besondere Ausgestaltung des Werkvertragsrechts speziell geregelt worden.

Die dortigen Regelungen beziehen sich in 1. Linie auf den Standardfall: die Pauschalreise.

In einem Pauschalreisevertrag wird zwischen dem Reiseveranstalter und dem Reisenden vereinbart, dass der Reiseveranstalter dem Reisenden eine Gesamtheit von Reiseleistungen erbringt und der Reisende den dafür anfallenden Reisepreis bezahlt.

In der Regel bietet der Reiseveranstalter die Beförderung zum Urlaubsort, die dortige Unterbringung sowie weitere touristische Dienstleistungen (insbesondere Ausflüge) an.

 

Häufig stellt sich hierbei die Frage, welche Rechte dem Reisenden zustehen, wenn er mit den vom Reiseveranstalter erbrachten Dienstleistungen nicht zufrieden ist.

Zunächst muss festgestellt werden, ob ein Mangel im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches vorliegt. Hierfür ist entscheidend, was tatsächlich zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde. Eine mangelhafte Erfüllung der Pflichten aus dem Reisevertrag liegt demnach vor, wenn die erbrachten Leistungen negativ von den im Reisevertrag festgelegten abweichen. Zudem müssen diese Abweichungen auch erheblich sein.

Beispiele:  ungenügende Zimmerausstattung, Fehlen von Kinderbetreuung, Sport- und Freizeiteinrichtungen, Baulärm, Hotellärm, Ungeziefer u.a.

Reine Unannehmlichkeiten reichen nicht aus.

Beispiele:   Flugverspätung bis 4 Stunden, Wartezeit im Speisesaal bis 30 min, mangelnde Ausstattung mit Handtüchern u.a.

Das geschuldete Leistungsprogramm ergibt sich aus den Prospektangaben, der Reisebestätigung, verbindlichen Zusatzvereinbarungen, Reisecharakter und Reisepreis, vereinbartem Reisezweck, Informationspflichten usw.

 

Ist nun ein solcher Mangel aufgetreten, hat der Reisende diesen dem Reiseveranstalter unverzüglich anzuzeigen und eine angemessene Frist zur Abhilfe zu setzen. Kommt der Reiseveranstalter dieser Aufforderung nicht nach, so stehen dem Reisenden diverse Möglichkeiten zu:

  •   Selbst Abhilfe schaffen
  •   Minderung
  •   Rücktritt vom Vertrag
  •   Schadensersatz

Leistet der Reiseveranstalter nicht innerhalb einer vom Reisenden bestimmten angemessenen Frist Abhilfe, so kann der Reisende selbst Abhilfe schaffen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen.

 

Ist die Reise im Sinne des BGB mangelhaft, so mindert sich für die Dauer des Mangels der Reisepreis. Diesbezüglich hat das Landgericht Frankfurt Orientierungsrichtlinien aufgestellt, welche heute von der überwiegenden Anzahl der Gerichte bei deren Entscheidungen herangezogen werden. Es handelt sich hierbei um die berühmte „Frankfurter Tabelle“. In diesem Leitfaden wurden Anhaltspunkte für die Minderung des Reisepreises abhängig von Art und Umfang der Reisemängel niedergelegt. Ein Prozentsatz zeigt, wieviel Prozent vom Reisepreis für eine Minderung in Betracht kommen. Hierbei sind jedoch stets die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen.

Beispiele:         Zimmer: zu kleine Fläche: 5 - 10 %,

fehlendes eigenes Bad/WC: 15 - 25 %,

Baden im Meer unmöglich:  10 - 20 %

 

Wird die Reise infolge eines Mangels erheblich beeinträchtigt, so kann der Reisende den Vertrag nach Ablauf einer angemessenen Abhilfefrist kündigen. Dasselbe gilt, wenn ihm die Reise infolge eines solchen Mangels aus wichtigem, dem Reiseveranstalter erkennbaren Grund nicht zuzumuten ist.

 

Wichtig ist jedoch, dass im Reisevertragsrecht eine besondere Ausschlussfrist gilt, wonach der Reisende Mängelansprüche innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber dem Reiseveranstalter geltend zu machen hat.

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