Bußgeldkatalog: Reform 2014

von Michael Forster

Bußgeldkatalog: Reform 2014

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, in der heutigen Ausgabe möchte ich ein Thema aufgreifen, welches gerade in letzter Zeit hohe mediale Aufmerksamkeit erweckt hatte. Die geplante Reform des Bußgeldkataloges 2014.

Um in das Thema einzuführen, sollte zunächst die Grundlage des Bußgeldkataloges dargestellt werden. Im Bußgeldkatalog wird geregelt, in welchem Umfang Verkehrsordnungswidrigkeiten zu ahnden sind.

Eine Ordnungswidrigkeit ist eine Gesetzesübertretung, für die das Gesetz als Ahndung eine Geldbuße vorsieht. In diesen Fällen sieht der Gesetzgeber es als ausreichend an, sie mit Bußgeldern zu sanktionieren anstatt mit einer Strafe, wie im Strafrecht.

Bußgelder werden verhängt für Verstöße gegen das geltende Verkehrsrecht. In 1. Linie bedeutsam ist hier die Straßenverkehrsordnung, aber auch die Straßenverkehrszulassungsordnung, die Fahrzeug-Zulassungsverordnung sowie die Fahrerlaubnisverordnung.

Die Besonderheit hierbei ist, dass die entsprechende Sanktion nicht von einem Gericht sondern von einer Verwaltungsbehörde - im Falle des Verkehrsrechts direkt von der Polizei - verhängt wird.

 

Aktuelle Rechtslage:

Im Verkehrszentralregister in Flensburg werden Ordnungswidrigkeiten, welche mit Geldbußen von mindestens 40 € und 1-4 Punkten sowie Straftaten in Verbindung mit dem Straßenverkehr (5-7 Punkte) geahndet werden, gespeichert.

Diese Einträge werden automatisch nach Ablauf der jeweiligen Frist gelöscht. Diesbezüglich ist jedoch zu beachten, dass im Falle der Eintragung von Punkten aufgrund mehrerer Taten eine Löschung erst dann erfolgt, wenn die Frist der letzten Eintragung abgelaufen ist.

Die einzelnen Tilgungsfristen hängen davon ab, um welche Art der Verfehlung es sich handelt. Punkteeintragungen wegen Ordnungswidrigkeiten haben eine Tilgungsfrist von 2 Jahren, Straftaten im Regelfall von 5 Jahren und im Falle einer Trunkenheitsfahrt sogar von 10 Jahren.

Ab einem Punktestand von 18 wird dem Verkehrssünder die Fahrerlaubnis entzogen. Eine neue Fahrerlaubnis darf frühestens nach 6 Monaten erteilt werden. In Ausnahmefällen kann statt des Entzugs der Fahrerlaubnis auch ein sechsmonatiges Fahrverbot verhängt werden.

Diesbezüglich ist zu unterscheiden:

Entziehung der Fahrerlaubnis:

Die Fahrerlaubnis wird aberkannt und muss - gegebenenfalls nach Ablauf einer verhängten Sperrfrist - neu beantragt werden.

Fahrverbot:

Die Fahrerlaubnis erlischt nicht. Es kann lediglich für den Zeitraum, für welchen der Führerschein von der zuständigen Behörde einbehalten wird, nicht davon Gebrauch gemacht werden.

Die Ablegung einer Fahrerlaubnisprüfung wird in den meisten Fällen entbehrlich sein. Jedoch prüft die zuständige Behörde vor Neuerteilung der Fahrerlaubnis die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Insbesondere nach einer Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund einer Trunkenheitsfahrt mit mindestens 1,6 Promille BAK wird ein medizinisch-psychologisches Gutachten angeordnet werden.

 

Bußgeldkatalog 2014:

Durch die geplante Reform soll das „Verkehrszentralregister“ vom „Fahreignungsregister“ abgelöst werden. Durch eine Verschärfung der Regelungen sollen rücksichtslose Autofahrer stärker zur Vernunft gemahnt werden. Zudem soll eine Vereinfachung stattfinden.

Zukünftig soll die Punkteskala je nach Schwere des Verstoßes zwar nur noch 1-3 Punkte (bisher: 1-7) umfassen. Allerdings erfolgt die Entziehung der Fahrerlaubnis dafür auch bereits bei 8 Punkten.

Gespeichert werden sollen zukünftig nur noch Delikte, welche sicherheitsrelevant sind.

Nach den derzeit gültigen Speicherregeln verhindert jeder neue Verstoß, dass bereits erfasste Punkte gelöscht werden. Zukünftig soll jeder Punkt separat verjähren. Im Gegenzug werden jedoch die einzelnen Verjährungszeiträume je nach Schwere der Tat verlängert.

 

Entgegen der ursprünglichen Planung soll weiterhin die Möglichkeit bestehen, bei einem Punktestand von 4-5 Punkten durch Besuch eines entsprechenden Seminares 2 Punkte abbauen zu können.

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