Mitverschulden bei Verletzungen

von Michael Forster

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, in der heutigen Ausgabe möchte ich ein interessantes Problem etwas näher beleuchten:

Wann tragen wir eigentlich selbst einen Teil der Schuld an eigenen Verletzungen?

Ein (Mit-)Verschulden des Geschädigten bei der Schadensentstehung kann dazu führen, dass ihm nicht der volle Schaden ersetzt wird. Die Gerichte bemessen dann regelmäßig den Anspruch nach dem jeweiligen Maß der beiderseitigen Verschuldens- oder Verursachungsbeiträge.

 

  1. Helmpflicht?

Besonders aufmerksam wurde ich auf das Thema durch ein aktuelles Urteil, welches vor kurzem in den Medien sehr präsent war. Hier hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Radfahrer, welcher keinen Fahrradhelm trägt, sich bei fremdverursachtem Unfall bezüglich erlittener Kopfverletzungen kein Mitverschulden anrechnen lassen muss. Begründet wurde dies damit, dass kein Gesetz existiere, nach dem ein Fahrradhelm Vorschrift sei. Zwar könne ein Mitverschulden auch ohne Verletzung gesetzlicher Regeln vorliegen, dies sei aber nur dann der Fall, wenn allgemein anerkannte und übliche Sicherheitsvorkehrungen vernachlässigt worden seien. Von einem allgemeinen Bewusstsein, dass man im Straßenverkehr als Radler einen Helm tragen müsse, könne daher nicht ausgegangen werden.

Im Gegensatz hierzu wurde vom OLG München noch Anfang des Jahres ein Urteil gefällt, wonach ein Skifahrer, welcher keinen Helm trägt sich ein Mitverschulden an Kopfverletzungen bis zu 50 % zurechnen lassen muss. Begründet wurde dies damit, dass auf Skipisten seit Jahren das Tragen von Helmen bei der Mehrzahl der Skifahrer üblich und wegen der immer höheren Geschwindigkeiten auch sinnvoll sei. Es bestehe mittlerweile eine „Obliegenheit“ für Skifahrer, einen Helm zu tragen.

 

  1. Sicherheitsgurt

Legt ein Insasse eines Fahrzeugs während der Fahrt keinen Sicherheitsgurt an, obwohl er hierzu nach der Straßenverkehrsordnung verpflichtet ist, und kommt es zu einem unverschuldeten Verkehrsunfall bei dem der Fahrzeuginsasse verletzt wird, so trifft diesen nur dann ein Mitverschulden an den erlittenen Verletzungen, wenn im Einzelfall festgestellt werden kann, dass die erlittenen Verletzungen bei angelegtem Sicherheitsgurt nicht eingetreten oder zumindest weniger schwerwiegend gewesen wären.

 

  1. Beifahrer

Ist bei Anwendung der im Verkehr üblicherweise erforderlichen Sorgfalt für einen Mitfahrer erkennbar, dass der Kfz-Führer alkoholisiert und dadurch seine Fahrfähigkeit möglicherweise eingeschränkt ist, bzw. hätte der Mitfahrer dies erkennen müssen, dann trifft ihn an den eigenen Verletzungsfolgen eines auf die Alkoholisierung des Fahrers beruhenden Unfalls ein eigenes Mitverschulden.

Wer also zu einem erkennbar angetrunkenen Fahrer als Beifahrer ins Auto steigt, muss sich in den meisten Fällen ein erhebliches Mitverschulden für einen etwaigen Schadenseintritt anrechnen lassen.

  1. Kämpfende Hunde

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Hundehalterin, die in die Beißerei zweier Hunde eingreift, um ihr eigenes Tier zu schützen, und dabei von dem fremden Hund gebissen und verletzt wird, von der Halterin des fremden Tieres nur einen Teil ihres Schadens erhält. Nach Auffassung des Gerichts musste sie wissen, dass ihr Handeln die Gefahr mit sich bringt, selbst gebissen und verletzt zu werden.

 

  1. Zigarettenrauch

Das Amtsgericht Erfurt hat eine der gefährlichen Körperverletzung angeklagte junge Frau freigesprochen, die einem Mann ein Glas an den Kopf geworfen hatte. Der Mann hatte sich in einer Diskothek eine Zigarette angezündet. Als die junge Dame ihn auf das bestehende Rauchverbot hinwies, blies er ihr provokativ Zigarettenrauch ins Gesicht. Die junge Frau antwortete damit, dass sie ihm ihr Glas an den Kopf warf.

Das Gericht beurteilte den Glaswurf als angemessene Notwehrhandlung, da das Anblasen mit Zigarettenrauch als Körperverletzung gewertet wurde.

 

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