Verkehrsrecht: Wer hat Schuld am Unfall?

von Michael Forster

 

Jedem Autofahrer kann es passieren, dass er in einen Verkehrsunfall verwickelt wird. Eine absolut eindeutige Klärung der Verschuldensfrage ist nur selten möglich.

 

Dies kommt zum einen daher, dass die Verkehrsregeln der Straßenverkehrsordnung nicht immer einfach durchschaubar sind, und zum anderen daher, dass bei jedem Unfall die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen sind.

 

Selbstverständlich gibt es die eindeutigen Fälle, in denen einen Beteiligten das volle Verschulden trifft. Dies ist etwa der Fall, wenn jemand die Vorfahrtsregelung missachtet und dadurch einen Zusammenstoß verursacht, den der Unfallgegner nicht mehr vermeiden konnte, oder wenn ein Pkw auf das Heck eines vor ihm fahrenden Pkw auffährt, ohne dass dieser ein willkürliches Bremsmanöver durchgeführt hatte. In diesen und vergleichbaren Fällen ist das Verschulden des einen Unfallbeteiligten so groß, dass sogar die sog. Betriebsgefahr des anderen Beteiligten zurücktritt und er seinen Schaden komplett ersetzt bekommt.

 

Schwieriger zu beurteilen sind jedoch Fallgestaltungen, bei denen beide Beteiligte ein Mitverschulden trifft.

Ist nicht das Verhalten eines Einzelnen, sondern das Zusammenspiel beider Beteiligter ursächlich für den Unfall, so wird bei der Regulierung des Unfalls je nach Verschuldensgrad im Einzelfall eine Quotelung getroffen.

Durch diese Quote wird bestimmt, in welcher Höhe der jeweilige Beteiligte Schadensersatz bei der gegnerischen Pkw-Haftpflicht-versicherung verlangen kann.

Ein häufiger Irrtum diesbezüglich ist der, dass bei einer Quote von 50:50 jeder seinen eigenen Schaden selbst zu tragen hat. Dies ist jedoch nicht richtig. Dadurch würde derjenige, der einen höheren Schaden an seinem Pkw erlitten hat, schlechter gestellt. Es bedeutet vielmehr, dass jeder Beteiligte von der gegnerischen Haftpflichtversicherung die Hälfte (50%) seines Schadens ersetzt bekommt und die andere Hälfte selbst trägt.

 

Ein weiterer verbreiteter Irrtum ist, dass man sich nur dann einen Rechtsanwalt nehmen sollte, wenn man über eine Verkehrs-Rechtsschutzversicherung verfügt. Die Rechtsanwaltskosten sind genauso wie Reparaturkosten/Wiederbeschaffungskosten, Gutachterkosten, Nutzungsausfall, Wertminderung des PKWs, Schmerzensgeld, Haushaltsführungsschaden/vermehrte Bedürfnisse usw. von der gegnerischen Versicherung zu ersetzen.

 

Das bedeutet, dass man eigentlich nach jedem Verkehrsunfall einen Anwalt konsultieren sollte. Trägt ein Beteiligter an einem Unfall kein Mitverschulden, so werden ihm seine Anwaltskosten voll erstattet, er hat selbst keinen Aufwand und erhält auch alles, was ihm zusteht. Die Erfahrung zeigt, dass Unfallgeschädigte, welche von einem Anwalt vertreten wurden, meist eine höhere Entschädigung von der gegnerischen Pkw-Haftpflichtversicherung erlangen konnten.

 

Trifft den Beteiligten ein Mitverschulden an dem Unfall, so erstattet die gegnerische Versicherung die Kosten eines Rechtsanwalts gemäß der Verschuldensquote. Hiermit begnügen sich allerdings viele Anwälte, so dass die Inanspruchnahme des Anwalts für den Beteiligten wiederum kostenlos ist.

 

Die Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall zu beurteilen ist meistens sehr schwierig.

Zunächst ist davon auszugehen, dass das Fahren mit einem Kfz grundsätzlich in gewisser Weise gefährlich ist. Rechtlich spricht man von der sog. „Betriebsgefahr“.

Da die Betriebsgefahr bei zwei Pkws gleich hoch ist, ist zunächst von einer Haftungsquote 50:50 auszugehen. Die Haftungsquote des einzelnen kann sich jedoch erhöhen durch verkehrswidrige Fahrweise, besonderes Verschulden, Mangelhaftigkeit der Vorrichtungen seines Kfz (Bremsen, Reifen usw.) oder risikobehaftete Verkehrsvorgänge (Überholen usw.).

Im Folgenden werde ich Ihnen einige häufige Unfallkonstellationen und deren rechtliche Bewertung vorstellen.

 

Linksabbieger-Überholer-Unfall:

Eine sehr häufige Unfallkonstellation stellt der Zusammenstoß eines linksabbiegenden mit einem in diesem Moment überholenden Fahrzeug dar.

Sowohl das Überholen als auch das Linksabbiegen stellen an sich gefährliche Fahrmanöver dar, so dass an die Durchführung beider höchste Anforderungen zu stellen sind. Überholen darf daher nur, wer übersehen kann, dass während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des (Gegen-)Verkehrs ausgeschlossen ist. Andererseits trifft den Linksabbieger die doppelte Rückschaupflicht.

Wenn keinem der beiden Beteiligten ein grobes Verschulden nachgewiesen werden kann, so ist davon auszugehen, dass der Linksabbieger die doppelte Rückschaupflicht missachtet hat, während der Überholer bei unklarer Verkehrslage überholt hat. Die Quote liegt in diesen Fällen meist im Bereich 2/3 Verschulden des Linksabbiegers, 1/3 Verschulden des Überholers.

Selbst wenn der Linksabbieger beweisen kann, dass er rechtzeitig geblinkt und sich ordnungsgemäß eingeordnet hat, wird es ihm im Regelfall nicht gelingen, eine Haftungsquote unter 50% zu erreichen.

 

Überholen einer Kolonne:

Beim Überholen einer Kolonne gelten dieselben Grundsätze. Es ist nicht verboten, Kolonnen zu überholen. Jedoch erfordert es ein besonderes Maß an Aufmerksamkeit.

Schert ein Fahrzeug aus der Kolonne vor dem Überholer aus und es kommt zu einem Zusammenstoß, so haftet der Ausscherende je nach den Umständen des Einzelfalles zu 50 bis 80%.

 

Unfälle mit Kindern:

Bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres können Kinder für Schäden, die durch ihr Verhalten an einem Pkw entstehen, nicht zur Verantwortung gezogen werden, es sei denn, sie handeln vorsätzlich. Fährt also z.B. ein Kind mit seinem Fahrrad in einen Pkw, so wird dem Pkw-Eigentümer dieser Schaden nicht erstattet.

Vom 11. bis zum 18. Lebensjahr kommt es auf die persönliche Entwicklung des Kindes an.

 

Reißverschlussverfahren:

Bei Anordnung des sog. Reißverschlussverfahrens haben sich die Benutzer der gesperrten Fahrbahn nicht frühzeitig einzuordnen, sondern bis zur engen Stelle heranzufahren und sich danach im angeordneten Verfahren wechselseitig einzuordnen. Will ein Fahrer, der sich auf der nicht gesperrten Fahrbahn befindet, einen anderen Pkw nicht einfädeln lassen und kommt es daraufhin zum Zusammenstoß, so trifft ihn meist ein Mitverschulden von 1/4.

 

Ausweichen:

Weicht ein Fahrzeug einem auf seiner Fahrbahn entgegenkommenden anderen Fahrzeug oder einem vorfahrtnehmenden Fahrzeug aus, um einen Zusammenprall zu verhindern, so haben der Fahrer, der Halter und die Pkw-Haftpflichtversicherung des einen PKW die Schäden des Ausweichenden zu ersetzen.

Sehr problematisch hierbei ist, das Verschulden des Anderen im Nachhinein zu beweisen, da dieser ja in den Unfall nicht unmittelbar verwickelt wird.

 

Begegnungsunfälle:

Sehr problematisch sind auch Unfälle, bei denen sich zwei Fahrzeuge streifen, weil eines der beiden über seine Fahrbahn hinausgekommen ist.

In diesen Fällen kann oft nicht objektiv festgestellt werden, wo die Berührung erfolgte. Beide Pkw´s kommen erst ein Stück hinter dem Kollisionspunkt zum Stillstand. Eventuell erzeugte Scherben verteilen sich großflächig.

Kann man sich in einem solchen Fall nicht auf die Zeugenaussagen eines Beifahrers oder Beobachters berufen, wird man von einem hälftigen Verschulden beider Parteien ausgehen.

 

Parkplatzunfälle:

Auf öffentlichen Parkplätzen ist zu beachten, dass meistens die Vorfahrtsregelung „Rechts vor Links“ zu beachten ist. Zum anderen trifft jeden Fahrzeugführer aufgrund des Gebots der gegenseitigen Rücksichtnahme eine gehobene Sorgfaltspflicht, so dass in den meisten Fällen bei Verkehrsunfällen auf Parkplätzen beide Beteiligte ein Mitverschulden treffen wird. Sehr häufig wird von Versicherungen generell eine Haftungsquote von

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