Elternunterhalt

von Michael Forster

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, in letzter Zeit stelle ich vermehrt fest, dass große Ängste bestehen, was die Unterhaltspflicht gegenüber Eltern angeht.

 

Es gilt als selbstverständlich, dass Eltern für ihre Kinder Unterhalt bezahlen müssen, bis diese auf eigenen Beinen stehen und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können. Diesbezüglich werden im Laufe der Zeit erhebliche Summen in den eigenen Nachwuchs investiert.

 

Doch was ist, wenn plötzlich die Eltern nicht mehr in der Lage sind, ihren eigenen Bedarf mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu decken? Diese Frage stellt sich besonders dann, wenn die Eltern pflegebedürftig werden.

Die Kosten für eine Unterbringung im Heim bei Pflegestufe III betragen zwischen ca. 3.000 € bis 3.500 € im Monat. Aus der Pflegeversicherung erhält der Bedürftige allerdings nur einen Zuschuss von 1.550 Euro. Damit bliebe ein erheblicher Eigenanteil, der aus privater Tasche zu zahlen wäre.

 

Zunächst müssen die Eltern sämtliche Einkünfte aus gesetzlicher und privater Rente und der Pflegeversicherung, aber auch den größten Teil ihres Vermögens aufwenden. Einen Schonbetrag als Vermögensreserve dürfen sie zwar behalten. Das sogenannte unverwertbare Vermögen liegt jedoch nur bei 2.600 €.

 

Reichen die Einkünfte und das angesparte Vermögen nicht mehr aus, so werden die leiblichen Kinder - nicht Schwiegerkinder - zum Unterhalt herangezogen, soweit die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen.

 

Voraussetzung für jede Art von Unterhaltspflicht ist, dass der Unterhaltsberechtigte bedürftig - also nicht selbst in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt zu decken - und der Unterhaltsverpflichtete entsprechend leistungsfähig ist.

 

Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten errechnet sich insbesondere aus seinem Einkommen und seinem Vermögen. Hier bestehen jedoch großzügige Freibeträge, so dass der Elternunterhalt ohnehin in den meisten Fällen komplett ausscheidet.

 

Bei der Unterhaltsberechnung ist das durchschnittliche Monatseinkommen des Kindes heranzuziehen. Hiervon werden noch verschiedene Positionen abgezogen wie berufsbedingte Aufwendungen, Vorsorgeaufwendungen, Beiträge zur Krankenversicherung, Darlehensraten u.a. Von dem so errechneten Nettoeinkommen müssen dem Unterhaltspflichtigen 1.600,00 € (im Falle eines Ehepaars zusätzliche 1.280,00 €) monatlich verbleiben. Vom darüber hinausgehenden Einkommen kann maximal die Hälfte als Unterhaltszahlung gefordert werden.

 

Grundsätzlich ist auch das Vermögen des Unterhaltspflichtigen nicht unantastbar. Jedoch ist hier ein relativ großzügiges Schonvermögen, welches nicht angetastet werden darf, zu berücksichtigen. Die Höhe des Schonvermögens hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Eine selbst zu Wohnzwecken genutzte Immobilie ist ohnehin unantastbar. Hinzu kommen weitere der Alterssicherung dienende Vermögenswerte.

 

Demnach ist die Angst, erhebliche finanzielle Nachteile zu erleiden, wenn man zum Elternunterhalt herangezogen wird, in den allermeisten Fällen unbegründet.

 

Nicht zu unterschätzen ist jedoch die Gefahr, dass aufgrund der Pflegebedürftigkeit der Eltern deren gesamtes Vermögen aufgebraucht wird, um beispielsweise die Heimkosten zu decken. Hierdurch werden schnell größere Vermögenswerte, welche von den Eltern über ein Leben lang angespart wurden, verbraucht, sodass für die Erben kaum mehr etwas übrig bleibt.

 

Dies könnte zumindest teilweise vermieden werden, wenn die Eltern das Vermögen rechtzeitig auf ihre Kinder übertragen.

 

Hierbei ist jedoch zu beachten, dass sich Eltern bei Vermögensverschiebungen unter Lebenden ausreichend für ihr Alter absichern müssen (z. B. durch Eintragung eines Wohnrechts, Wart und Pflege usw.).

 

Des Weiteren ist zu beachten, dass ohne entsprechende Gegenleistung übergebenes Vermögen (Schenkung) im Falle der späteren Bedürftigkeit des Schenkenden innerhalb einer Frist von 10 Jahren zurückgefordert werden kann. Hiervon macht die Sozialverwaltung, im Namen der Betreuten Gebrauch und fordert auf dieser Grundlage teils horrende Summen von den Beschenkten zurück. Deshalb sollte man sich bereits frühzeitig über die Möglichkeit einer Übergabe Gedanken machen.

 

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