Kinder und Jugendliche

von Michael Forster

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, in der heutigen Ausgabe möchte ich darüber informieren, welche Stellung unsere Kinder und Jugendlichen in unserem Rechtssystem einnehmen.

 

Kindern und Jugendlichen werden auch vor Erlangung der Volljährigkeit zahlreiche Rechte und Pflichten eingeräumt.

 

Geschäftsfähigkeit:

 

Die Geschäftsfähigkeit ist gemäß juristischer Definition die Fähigkeit, rechtlich bedeutsame Handlungen vorzunehmen. Der bedeutsamste Fall in der Praxis ist der Abschluss eines Kaufvertrages.

 

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch sind Menschen bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres geschäftsunfähig. D.h., sie können generell keine Rechtsgeschäfte eingehen.

 

Vom 7. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres spricht man von einer beschränkten Geschäftsfähigkeit. In diesem Stadium bedarf der minderjährige zur Abgabe einer Willenserklärung, durch welche er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters. Das bedeutet, sobald der Minderjährige eine Gegenleistung zu erbringen hat, ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters (in der Regel der Eltern) einzuholen.

Liegt das Einverständnis bei Abschluss des Vertrages noch nicht vor, so ist dieser nicht sofort unwirksam. Die Wirksamkeit hängt davon ab, ob das Einverständnis nachträglich erklärt wird oder nicht.

Ausnahmsweise kann der Minderjährige frei Verträge schließen, soweit ihm von seinem gesetzlichen Vertreter für diesen Zweck die Mittel (Taschengeld) zur Verfügung gestellt wurden.

 

Strafrechtliche Verantwortlichkeit:

 

Bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres sind Kinder nach dem Strafgesetzbuch schuldunfähig.

Erst ab Vollendung des 14. Lebensjahres beginnt die strafrechtliche Verantwortung des Minderjährigen. Er ist nun strafmündig. Er wird jedoch nicht vergleichbar einem Erwachsenen bestraft. Jugendstrafrecht kann bis zum Ende des 21. Lebensjahres Anwendung finden.

 

Zivilrechtliche Haftung:

 

Minderjährige haften für Schäden, welche sie einem anderen zufügen bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres grundsätzlich nicht, danach haften sie bis zur Erreichung der Volljährigkeit nur, soweit sie das Unrecht einsehen können.

 

Auch die Eltern haften nicht für die Handlungen ihrer Kinder, soweit ihnen diesbezüglich keine Pflichtverletzung vorgeworfen werden kann. Selbst bei Verletzung der Aufsichtspflicht ist ein Schadensersatzanspruch ausgeschlossen, wenn der Schaden auch bei angemessener Aufsicht entstanden wäre.

 

Wie lange dürfen Jugendliche ausgehen?

 

Wo?Wie alt?

Wie lange?

Disco

bis 15

Ohnehin nur in Begleitung eines Erziehungsberechtigten

Disco

16 - 18

bis 24 Uhr

Disco

ab 18

Unbegrenzt

Konzerte

keine offizielle Beschränkung

 

Jugendtreffs, Vereine

solange der Jugendliche unter 16j. ist

bis 22 Uhr

Jugendtreffs, Vereine

ab 16

bis 24 Uhr

Kino

unter 14

bis 20 Uhr

Kino

unter 16

bis 22 Uhr

Kino

unter 18

bis 24 Uhr

 

Genuss von Suchtmitteln:

 

Kauf und Verzehr leichter alkoholischer Getränke (Bier, Wein) ab 16 Jahren.

Kauf und Verzehr hochprozentiger alkoholischer Getränke sowie Zigaretten ab 18 Jahren.

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