Falsch verstanden

von Michael Forster

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wie in jeder Ausgabe des Informationsblatts der Gemeinde Aldersbach möchte ich Sie auch heute über interessante Rechtsthemen informieren.

 

Nun jedoch wieder zu dem, was Sie an dieser Stelle von mir gewohnt sind:

In der heutigen Ausgabe möchte ich auf einige rechtliche Fragen und Missverständnisse hinweisen, welche mir im Rahmen meiner Tätigkeit häufig begegnen.

 

Nur schriftliche Verträge sind bindend?

Häufig werde ich gefragt, wie es denn sein könne, dass jemand die Erfüllung eines Vertrages verlangt, obwohl man nichts unterschrieben habe.

Hierzu ist zu sagen, dass so gut wie alle Verträge mündlich geschlossen werden können. Mündliche Verträge haben dieselbe Bindungswirkung wie schriftliche. Ein rechtlich bindender Vertrag hat lediglich die Voraussetzung, dass sich die beiden Vertragsparteien einigen.

Es gibt dann auch keine Möglichkeit mehr, sich einseitig von diesem Vertrag wieder loszusagen, mit der Begründung, man habe es sich anders überlegt. Es besteht lediglich die Möglichkeit der Anfechtung wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung.

Deshalb sind auch über Telefon geschlossene Verträge bindend.

Dennoch sollte beachtet werden, dass natürlich im Falle einer Streitigkeit über Inhalte eines Vertrages oder das Bestehen des Vertrages selbst der Beweis mit einem entsprechenden Schriftstück deutlich einfacher zu führen ist.

 

Spielschulden sind Ehrenschulden!

Schulden, welche auf einem Glücksspiel basieren, sind nicht rechtlich verbindlich. Sie können nicht eingeklagt werden.

 

Der Rechtsweg ist ausgeschlossen!

Wer ein Schreiben erhält, in welchem ihm garantiert wird, dass er einen Preis gewonnen habe, kann diesen Preis einklagen.

Das Problem hierbei ist ein praktisches: Häufig ist es nur sehr schwer möglich, eine Anschrift des Glücksspielunternehmens herauszufinden, unter welcher dieses verklagt werden könnte.  Des weiteren sind diese häufig im Ausland ansässig und verfügen gar nicht über ein entsprechendes Vermögen, dass der Gewinn ausbezahlt werden könnte. Zu guter Letzt wurden derartige Klagen von den meisten Rechtsschutzversicherungen aus dem Umfang der Leistungsverpflichtung herausgenommen, da derartige Prozesse zwar gewonnen werden, jedoch so gut wie nie zu einer Zahlung führen.

 

Der Fahrer als Zeuge beim Verkehrsunfall.

Wenn bei einem Unfall ein Pkw beschädigt wird, so kann diesen Schaden nur der Eigentümer geltend machen.

Gibt es keine unbeteiligten Zeugen des Unfalls (Passanten, Beifahrer), so gilt Folgendes:

Ist der Eigentümer selbst gefahren, so hat er keinen Zeugen für den Unfallhergang.

Ist jedoch zum Beispiel der Ehepartner des Eigentümers gefahren, so kann dieser als Zeuge für den Unfallhergang benannt werden.

Hierbei ist natürlich zu beachten, dass diese Zeugenaussage vom Gericht sehr genau abgewogen wird, da dieser Zeuge auch ein eigenes Interesse am Ausgang eines Verfahrens hat.

 

Sogar noch kurioser ist die Rechtslage bezüglich der Verpflichtung zum Sex in der Ehe!

Ehegatten sind sich gegenseitig zur Geschlechtsgemeinschaft verpflichtet. Dies wurde noch im Jahr 1967 vom Bundesgerichtshof entschieden. Das bedeutet, dass es zumindest damals möglich war, den Beischlaf gerichtlich einzuklagen.

Das Problem läge jedoch in der Vollziehung eines solchen Urteils.

Eine solche wäre wohl kaum möglich, ohne sich im Gegenzug der Vergewaltigung strafbar zu machen.

 

Muss man seinen Ausweis immer bei sich tragen?

Nein! Die „Ausweispflicht“, die es wirklich gibt, bedeutet: Jeder Deutsche ab 16 Jahren muss einen Ausweis besitzen – aber nicht immer bei sich tragen.

 

Amerikanische Anwalts- und Gerichtssendungen:

 

Aufgrund von TV-Sendungen aus den USA haben viele Menschen ein falsches Bild von unserem Rechtssystem. Dieses unterscheidet sich jedoch erheblich vom amerikanischen.

 

In unserem Gerichtssystem gibt es kein Geschworenengericht. Am ehesten vergleichbar sind Schöffengerichte, bei denen der Richter von juristischen Laien unterstützt wird.

 

Es gibt nach deutschem Recht keine Sammelklagen. In Deutschland muss jeder Betroffene selbst klagen. Nur in Ausnahmen kann er sich mit anderen verbünden.

 

Nicht jeder, der sich keinen eigenen Anwalt leisten kann, bekommt einen Pflichtverteidiger gestellt. Einen Pflichtverteidiger gibt es unabhängig vom Vermögen, wenn ein Angeklagter keinen Anwalt beauftragt hat, ihn aber zur Verteidigung in einem Strafverfahren benötigt.

Im Rahmen eines Zivilverfahrens jedoch kann Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt werden. Dieser ist tatsächlich vom Einkommen und Vermögen des Antragstellers abhängig. (Im Volksmunde häufig als „Armenrecht“ bezeichnet.)

 

Ebenso ist es nicht richtig, dass, wer festgenommen wird, genau einen Anruf frei hat. Der Staat muss möglichen Straftätern keine Anrufe ermöglichen, mit denen sie vielleicht Komplizen warnen. Der Anwalt darf aber angerufen werden, das auch mehrmals.

 

Auch müssen sich deutsche Gerichte nicht an Präzedenzfälle halten. Diesen Begriff gibt es nur in den USA. Urteile höchster deutscher Gerichte (z. B. Bundesgerichtshof) sind nicht bindend für andere Richter. Jeder Richter ist in seiner Entscheidung frei und unterliegt hierbei keinerlei Weisung. Trotzdem wird er sich bei der Urteilsfindung in den meisten Fällen an höchstrichterlichen Entscheidungen orientieren.

 

Der Dauerbrenner:

Rückgaberecht binnen zwei Wochen?

Viele Verbraucher glauben, dass sie Waren, welche sie in einem Geschäft gekauft haben, innerhalb eines Zeitraums von zwei Wochen wegen Nichtgefallens zurückgeben könnten.

Auch hierbei handelt es sich um einen Irrtum. Zwar nehmen in der Praxis sehr viele Geschäfte ihre Waren zurück. Eine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht jedoch nicht.

Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht lediglich bei Kaufverträgen, welche unter Einsatz von Fernkommunikationsmitteln (Telefon, Internet, Fax, Brief, u.a.) oder an der Haustüre geschlossen wurden.

Ansonsten ist eine Rückgabe nur möglich, wenn die Ware mangelhaft ist.

 

Vom Umtausch ausgeschlossen!

Häufig liest man, dass reduzierte Ware vom Umtausch ausgeschlossen ist.

Hierbei gilt das soeben Ausgeführte. Bei mangelhafter Ware bleibt jedoch das Umtauschrecht ebenso unbenommen wie bei nicht reduzierter Ware.

 

Übrigens muss auch ein Wirt kein Essen zurücknehmen, weil es dem Gast nicht schmeckt. Über Geschmack lässt sich bekanntlich streiten. Tut er es dennoch, ist dies ein freiwilliger Service. Eine gesetzliche Verpflichtung besteht insoweit nicht.

 

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