Arbeitsrecht (1/2): Kündigungsschutz

von Michael Forster

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, heute möchte ich ein aktulles Thema aufgreifen. Gerade in Zeiten der Krise droht zunehmend der Verlust des Arbeitsplatzes. Gerade in einem so wichtigen Bereich sollte man seine Rechte jedoch gut kennen, da längst nicht jede Kündigung rechtmäßig ist.

In Betrieben, in welchen das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, ist eine Kündigung an besonders strenge Voraussetzungen geknüpft. Das Kündigungsschutzgesetz findet Anwendung, wenn in dem Betrieb in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt sind und ein unbefristetes Arbeitsverhältnisses länger als 6 Monate bestand.

 

Es gibt dann lediglich vier Möglichkeiten, das Arbeitsverhältnis zu beenden:

1. Die fristlose (außerordentliche) Kündigung aus einem wichtigen Grund

Diese ist nur dann möglich, wenn die Verfehlung des Arbeitnehmers so schwer wiegt, dass dem Arbeitgeber nicht zugemutet werden kann, den Ablauf der Kündigungsfrist abzuwarten.

2. Die personenbedingte Kündigung:

Hierunter fallen in erster Linie Personen, welche aufgrund von häufigen Fehlzeiten, Langzeiterkrankungen oder vermehrt auftretenden Kurzerkrankungen erhebliche Ausfallzeiten zu verzeichnen haben. Hierzu ist jedoch erforderlich, dass entweder mit Wiedererkrankungen in erheblichem Umfang zu rechnen oder die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit in nächster Zeit nicht zu erwarten sind.

Ein häufiger Irrtum diesbezüglich besteht in der Annahme, dass man während einer Krankheitsphase nicht gekündigt werden kann. Diese weit verbreitete These ist schlichtweg falsch.

3. Die verhaltensbedingte Kündigung:

Hierfür ist erforderlich, dass ein Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten vorliegt, der eine konkrete Beeinträchtigung des Arbeitsverhältnisses verursacht. Hierunter fallen unter anderem Diebstahl beim Arbeitgeber, Manipulation der Zeiterfassung, unentschuldigtes Fehlen, häufiges Zuspätkommen, usw.

Zu beachten ist jedoch hierbei, dass im Allgemeinen eine vorherige Abmahnung erforderlich sein wird.

4. Die betriebsbedingte Kündigung:

Die wohl häufigste Art der ordentlichen Kündigung ist die so genannte betriebsbedingte Kündigung. Diese setzt voraus, dass die Beschäftigungsmöglichkeit am ursprünglichen Arbeitsplatz weggefallen ist, die Kündigung erforderlich ist – also der Arbeitnehmer nicht anderweitig im Betrieb eingesetzt werden kann – und eine soziale Auswahl unter den Beschäftigten getroffen wurde.

Die so genannte Sozialauswahl ist häufig der Punkt, an welchem eine Kündigungsschutzklage ansetzen kann. Der Arbeitgeber kann nämlich nicht einfach wahllos Arbeitnehmer auf die Straße setzen. Er muss bei der Auswahl, welche Arbeitnehmer er entlässt, berücksichtigen, welche Arbeitnehmer eine Kündigung härter treffen würde als andere.

Hierfür sind insbesondere drei Kriterien heranzuziehen:

- Dauer der Betriebszugehörigkeit
- Alter des Arbeitnehmers
- Unterhaltsverpflichtungen
Schulden sind in der Regel nicht zu berücksichtigen.

In großen Betrieben kann zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber auch ein so genannter Sozialplan vereinbart werden. Das bedeutet, dass Punktetabellen erstellt werden, die eine gerechte soziale Auswahl gewährleisten sollen. Jedoch ist längst nicht jeder Sozialplan mit den vom Gesetzgeber vorgegebenen Kriterien vereinbar.

Die Praxis zeigt, dass viele Kündigungen unrechtmäßig ausgesprochen werden. Eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit lohnt sich alle Mal, um entweder seinen Arbeitsplatz zu behalten, oder zumindest eine angemessene Abfindung erstreiten zu können. Hierzu jedoch mehr in der nächsten Ausgabe…

Achtung: Die Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage beträgt nur 3 Wochen!

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