Kaufvertrag – Widerruf / Rücktritt / Umtausch

von Michael Forster

 

Heute möchte ich ein Thema aufgreifen, welches jeden von uns beinahe täglich berührt: der Kaufvertrag.

Ich musste bereits mehrfach feststellen, dass doch erhebliche Unklarheiten bezüglich dieser rechtlichen Konstruktion bestehen.

 

1.) Wie kommt es zu einem Kaufvertrag?

Ein Kaufvertrag kommt grundsätzlich dann zu Stande, wenn eine Partei ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abgibt und die andere Partei dieses Angebot annimmt.

Das Angebot kann hierbei sowohl vom Käufer als auch vom Verkäufer ausgehen.

In vielen Fällen ist jedoch nicht auf den ersten Blick für jeden ersichtlich, worin das Angebot zu sehen ist.

Nimmt man etwa das Beispiel eines Bestellkataloges (ebenso Internetshops), so werden viele davon ausgehen, dass der Katalog bereits das Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages darstellt. Dies ist jedoch nicht der Fall. Der Katalog stellt lediglich eine Einladung zur Abgabe eines Angebots dar. Das Angebot ist in der Bestellung des Kunden zu sehen. Die Annahme erfolgt durch den Verkäufer; entweder durch eine Bestellbestätigung oder wortlos durch Verpackung und Versendung der Ware.

Diese rechtliche Konstruktion ist deshalb sehr wichtig, da der Verkäufer ansonsten in erhebliche Probleme geraten könnte, wenn für einen bestimmten Artikel mehr Bestellungen eingehen, als von ihm aufgrund seines Lagerbestandes bedient werden können.

Im Supermarkt ist dies ähnlich. Das Angebot unterbreitet der Kunde, indem er die Ware auf das Laufband an der Kasse legt.

 

2.) Wie lange kann ich den Widerruf / Rücktritt vom Kaufvertrag erklären oder die Ware umtauschen?

Diesbezüglich besteht ein weit verbreitetes Missverständnis. Viele Leute meinen, dass sie bei jedem Kaufvertrag das Recht haben, diesen binnen 14 Tagen zu widerrufen und die Ware an den Verkäufer gegen Rückerstattung des Kaufpreises zurückzugeben.

Hierbei handelt es sich aber nur um einen Ausnahmefall. Grundsätzlich gilt nämlich: „pacta sunt servanda“ (lat.: Verträge müssen erfüllt werden.)

Der Gesetzgeber hat nur für besondere Fälle Ausnahmen von diesem Grundsatz geregelt. Die Wichtigsten betreffen so genannte Fernabsatzverträge (Vertragsschluss eines Verbrauchers mit einem Unternehmer per Telefon, Katalog, Internet usw.), Haustürgeschäfte und Versicherungsverträge.

Lediglich bei diesen Fallkonstellationen besteht die Möglichkeit, binnen 14 Tagen (bei e-Bay binnen 1 Monat) den Kaufvertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Haben Sie jedoch etwas von einer Privatperson oder in einem Laden gekauft bzw. bestellt, so haben Sie generell kein Widerrufsrecht. Sie können in diesem Fall grundsätzlich nur dann vom Kaufvertrag zurücktreten / die Ware umtauschen, wenn diese mangelhaft ist.

Das Angebot vieler Ladenketten, im Geschäft gekaufte Waren zurückzunehmen und den Kaufpreis zu erstatten oder Gutschriften in Höhe des Kaufpreises zu erteilen, beruhen lediglich auf der Kulanz oder den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens. Eine gesetzliche Verpflichtung hierzu gibt es nicht.

 

3.) Sind mündliche Verträge wirksam ?

Kaufverträge bedürfen grundsätzlich keiner Form. Sowohl Angebot als auch Annahme können schriftlich, mündlich oder aber auch stillschweigend durch schlüssiges Verhalten abgegeben werden. Mündliche Verträge sind demnach wirksam und bindend.

Lediglich Kaufverträge über Immobilien bedürfen der notariellen Beurkundung.

Problematisch ist jedoch ein mündlicher Kaufvertrag dann, wenn der andere Teil ihn nicht erfüllen will und bei Abschluss keine Zeugen gegenwärtig waren.

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