Reform des Unterhaltsrechts ab 01.01.2008!

von Michael Forster

 

In letzter Zeit werde ich vermehrt gefragt, was sich für den Einzelnen durch die Reformierung des Unterhaltsrechts zum 1.1.2008 ändern wird.

Einleitend ist festzustellen, dass die Reform das Unterhaltsrecht in verschiedenen Punkten erheblich ändern wird. Zunächst verfolgte die Reform hauptsächlich zwei Ziele: die Vereinfachung des geltenden Unterhaltsrechts und die Förderung des Kindeswohls.

Demnach soll nach der neuen Regelung der Kindesunterhalt künftig Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüchen haben. Zusätzlich soll die Unterhaltsberechnung durch Einführung eines einheitlichen Mindestunterhalts sowie einer besser verständlichen Kindergeldverrechnung erleichtert werden.

Das Reformziel jedoch, welches für die meisten Betroffenen wohl die entscheidende Neuregelung darstellen dürfte, ist die Stärkung der nachehelichen Eigenverantwortung. Das heißt im Ergebnis, dass Unterhaltszahlungen für den geschiedenen Ehegatten aufgrund der Betreuung eines gemeinsamen Kindes grundsätzlich auf drei Jahre ab der Geburt des Kindes beschränkt werden.

Das Bundesministerium der Justiz begründet diese neue Regelung damit, dass sich angesichts der hohen Scheidungsquote sowie der hohen Zunahme sehr kurzer Ehen die Lebenswirklichkeit geändert habe. Das neue Unterhaltsrecht berücksichtigt hierbei, dass der die Kinder betreuende Elternteil diverse Möglichkeiten der Kinderbetreuung hat (Kindergarten, Kinderhort, Großeltern usw.). Im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage muss er sich nach neuer Rechtslage darauf verweisen lassen.

Der tatsächliche Hintergrund dieser Neuregelung ist jedoch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, worin dieses festgestellt hat, dass die bisherige Ungleichbehandlung von Eltern ehelicher und Eltern uneheliche Kinder verfassungswidrig war. Für Eltern unehelicher Kinder galt bereits bisher eine vergleichbare Regelung. Eltern ehelicher Kinder hatten mindestens bis zum achten Lebensjahr des Kindes Anspruch auf Unterhalt, ohne sich auf eine eigene Erwerbstätigkeit verweisen lassen zu müssen. Der Gesetzgeber musste aufgrund dieses Urteils reagieren, so dass nur die beiden Möglichkeiten blieben, entweder den Unterhaltsanspruch von Eltern nichtehelicher Kinder aufzuwerten oder den Anspruch von Eltern ehelicher Kinder zeitlich einzuschränken und dem Niveau des Anspruchs von Eltern nichtehelicher Kinder anzugleichen.

Diese Neuregelung hat bereits mehrfach dazu geführt, dass insbesondere Männer, welche ihren geschiedenen Ehefrauen Unterhalt zahlen, nachgefragt haben, ob diese Unterhaltszahlungen ab Januar 2008 eingestellt werden könnten.

Eine allgemein gültige Antwort hierauf gibt es jedoch nicht. Zum einen ist der Betreuungsunterhalt im Einzelfall zu verlängern, „soweit und solange dies der Billigkeit entspricht“. Zum anderen ist fraglich, wie mit so genannten Altfällen, also Fällen in denen die Unterhaltszahlungen bereits bisher erfolgt sind und noch erfolgen, zu verfahren ist. Auch hierzu sind die bisherigen Auskünfte - wie auch der Gesetzentwurf - sehr schwammig formuliert und wenig aufschlussreich. In der Erklärung des Bundesministeriums der Justiz heißt es, dass „die neuen Vorschriften zwar grundsätzlich auch für Altfälle gelten, dies allerdings nur, wenn es den Betroffenen unter Berücksichtigung ihres Vertrauens in die einmal getroffene Regelung zumutbar ist“.

Es bleibt also im Ergebnis festzuhalten, dass die neue Unterhaltsrechtsreform zwar das Gesetz entsprechend den gesetzten Zielen ändert, jedoch im Gegenzug sofort wieder erhebliche Anwendungsschwierigkeiten hervorruft, da es im Endeffekt wieder einmal nur die Basis darstellt, auf welcher Gerichte im Rahmen eines relativ weiten Ermessensspielraumes Entscheidungen für den Einzelfall treffen.

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